Arabagaleri.de.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, bitten wir Sie uns (arabagaleri.de, Ottilienstrasse 83, D-33332 Gütersloh. Telefonnummer: +4952414031272, E-Mail: arabagaleri.de@web.de) mittels einer eindeutigen Erkärung (z.B.mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätetstens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, daß die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

A.1  Allgemeines

1. arabagaleri.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Vorausstzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt arabagaleri.de keinen Einfluss. Insbesondere ist arabagaleri.de nicht selbst der Anbieter des eingestellten Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuge im Paket.

2. arabagaleri.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

3. Verträge, die Infolge eines über den arabagaleri.de Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von arabagaleri.de abgeschlossen und erfüllt.

A.2 Leistungsbeschreibung

1. arabagaleri.de ermöglicht die Leistung, eine Eingabemaske für Inserate aus den arabagaleri.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. arabagaleri.de kann im eigenen Ermessen darüber hinaus zusätzliche Leistungen anbieten, z.B. auf Wunsch des Teilnehmers anhand der Basis-Angaben zum Kraftfahrzeug auch direkt den Kontakt zu Potentiell an den Erwerb des Kraftfahrzeugs interesierten Händlern herzustellen (abhängig vom zu verkaufenden Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeugen im Paket). Die Darstellung und Funktionsumfang können je nach Zugangsart  zum Beispiel auf der Internetseite oder in einer mobilen Applikation sich unterscheiden.

2. arabagaleri.de kann entsprechende Funktionen anbieten, die dem Teilnehmer überlassen wird  zur Entscheidung,ob er anstelle oder zusätzlich zur Freischaltung seines Inserats für die Öffentlichkeit auf Basis seiner Eingaben der Verlinkung oder Beschreibung passende Händler in seiner Nähe ermitteln lassen möchte. Dem Teilnehmer werden dann auf Basis seiner Angaben passsende Händler (soweit verfügbar) sowie bei diesen Händlern verfügbare Termine angezeigt. Der Teilnehmer kann einen der angezeigten Händler sowie einen verfügbaren Termin auswählen und nach Eingabe bestimmter Kontaktdaten einen Termin bei dem betreffenden Händler vereinbaren. arabagaleri.de wird daraufhin mit dem Teilnehmer Kontakt aufnehmen, um die Kontaktaufnahme durch den Händler zu vermitteln und den Teilnehmer nach dem Temin zu Kontaktierenum zu erfahren, ob der Termin zu seiner Zufriedenheit verlaufen ist. Die vom Teilnehmer eingegebenen Termin-, Kontakt- und Fahrzeugdaten werdenzusammen mit dem ermitteltem Preis an den Händler weitergegeben.

3. Soweit arabagaleri.de den Kontakt zu einem Händler herstellt, gibt weder der Teilnehmer noch der Händler über den arabagaleri.de Dienst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Auch die Weitergabe der Daten des Teilnehmers an den Händler oder die Vereinbarung eines Termins stellen insoweit kein Angebot dar. Weder Teilnehmer noch Händler sind verpflichtet, das Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuge im Paket zu dem von arabagaleri.de ermittelten Preis zu verkaufen oder zu kaufen. Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags werden kurzfristig zwischen Teilnehmer und Händler geführt. § 1 .

4. arabagaleri.de wirbt den arabagaleri.de Dienst und die von deren Teilnehmern eingestellten Inserate und Velinkung selbst und durch Dritte.Z.B. einbindung der Inserate und Verlinkung oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software- Applikationen, in E-mails oder durch Print-, Funk- Sozialen- Medien. Zu diesem Zweck kann arabagaleri.de auch Dritten Zugang zu den über den arabagaleri.de Dienst veröffentlichen Daten, Informationen ind deren Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zzu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Software- Applikationen und anderen, vergleichbaren Diensten Überstzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

5. Nutzung des arabagaleri.de Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

6. arabagaleri.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten und Verlinkungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). arabagaleri.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorab zu informieren.

7. Aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate oder Verlinkungen abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

A.3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Nutzung von arabagaleri.de Dienstes setzt eine Registrierung  voraus. Die Registrierung ist Kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen arabagaleri.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des arabagaleri.de Dienstes ( Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei arabagaleri.de registrieren.

3. Bei der Registrierung bitte von arabagaleri.de abgefragten Daten vollständig und korrekt eingeben. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts abgeschlossen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. 

5. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

6. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei arabagaleri.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt.! Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig.! Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

7. arabagaleri.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

A.4 Einstellen und Verlängern von Inseraten 

1.  Die Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer.

2. Der jeweilige oder gesamt zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Fahrzeuginserats oder Fahrzeugen im Paket angezeigt.

3. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt von arabagaleri.de keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringer Höhe entstanden ist.

A.5 Abrechnung, Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung

1. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Die Zahlung eines Inseratspreises kann insbesondere mittels Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Sofern arabagaleri.de eine Zahlung per SEPA-Lastschrift anbietet, wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Teilnehmer mindestens fünf Tage vor Fälligkeit angekündigt, die Frist für die SEPA_ Vorabinformation wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos sorge zutragen. Die Vergütung ist im Voraus fällig , daher vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige  Einräumung eines Einzuges per SEPA-Lastschrift genügt. 

2. Wenn der Bankeinzug nicht zustande kommt, so hat der Teilnehmer arabagaleri.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, daß er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat oder nachweisen kann, daß ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringer Höhe entstanden ist.

A.6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1. arabagaleri.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn arabagaleri.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat z.B. im Falle eines Zahlungsverzuges.!

- Löschen von Inseraten und Verlinkungen oder sonstigen Inhalten, die bei arabagaleri.de Dienstes eingestellt waren,

- Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den arabagaleri.de Dienst

- Verwarnung von Teilnehmern

- Be-/Einschränkung der Nutzung des arabagaleri.de Dienstes

- Vorläufige Sperrung von Teilnehmern

- Endgültige Sperrung von Teilnehmern

2. Bei der Wahl der Entscheidung berücksichtigt arabagaleri.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

3. arabagaleri.de kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB  insbesondere die Regelungen des A.8´! oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch arabagaleri.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet, sofern er die Löschung zu vertreten hat.

4. arabagaleri.de kann einen Teilnehmer engültig und dauerhaft für die Nutzung des arabagaleri.de Dienstes Sperren, wenn dieser Teilnehmer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

5. Wenn ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den arabagaleri.de Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

6. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.

7. arabagaleri.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Fist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

A.7 Änderungen der AGB

arabagaleri.de kann dem Teilnehmer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden den Teilnehmern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres in Kraft tretens in Textform per E-Mail angeboten beziehungsweise über die Website drauf hingewiesen. Die Zustimmung durch den Teilnehmer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenem Zeitpunkt des in Kraft tretens der Änderungen gegenüber arabagaleri.de in Textform angezeigt wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht Ihm bis zu dem vorgeschlagenem Zeitpunkt des in Kraft tretens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. arabagaleri.de weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin.

A.8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate und Verlinkungen

1. Der Teilnehmer ist verpflichtet den Inhalt des Inserates, Beschreibung und Verlinkung zur anderen Websiten zur Richtigkeit und auf dem höchsten Stand der Aufrichtigkeit zur Überprüfen, um spätere Verletzung dieser AGB bzw. Sraftat gegenüber Dritten zur verhandelnden  Teilnehmer die nach schwerwiegen, oder Daten mißbrauchs vom Geschädigtem Teilnehmer auch zur Anzeige gebracht werden kann. 

Im Einzelnen:

- Im angebotenem Paket ,Verlinkung und Beschreibung, und mit der Angabe vom Preis des Angebotes

- Die Auswahl vom Paket passend zum Angebot wählen

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, 

- auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrages oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchüberlassung,

- auf die Übernahme vom Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen,

-  auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art,

-  den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör,

-  auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software,              

- auf die Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind.

2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug insbesondere Datum der Erstzulassung und Kilometerstand, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben wie z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien sind nach deren Entdeckung unverzüglich uns zu melden, damit arabagaleri.de dies in der Beschreibung sofort korrigiert bzw. in der Verlinkung über andere Webseiten ist der Teilnehmer dafür Verantwortlich.

3. Beim Inhalt des Inserats ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug oder Fahrzeuge im Paket nichtreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist oder aufweisen. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren den Schaden zu kennzeichnen und zu beschreiben. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z.B. Schäden an Motor und Getriebe, Lenkung, Bremsen, elektronische Bauteile (Elektronik) Steuergeräte, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel, oder Wasser zu verstehen sind, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfangs. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden, oder gesondert angeboten. 

4. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer anderen Kategorie im anderen Paket mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. 

5. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtwirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug oder Fahrzeugen im Paket abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bei Gebrauchtfahrzeuge oder Lieferzeitpunkt bei Neufahrzeuge zu übergeben und zu übereignen.

6. Die Inserate können in Verlinkung mit Fotos ausgestattet sein. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in der Verlinkung zur Weiterleitung in andere Webseiten von arabagaleri.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

7. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt; optische Aufmachung und und den verfolgten Zweck nicht gegen gestzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere dafür Sorge tragen, das die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und des Wettbewerbsrechts zu beachten.

8. Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz ! PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z.B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Im Paket angebotene  Fahrzeuge wird durch einen Angebotspreis geregelt. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.

9. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise Links auf externe Webseiten, die das Inhalt des Inserats nicht beinhaltet.  Verlinkung zur aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon sind nicht erlaubt.! Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu Verlinkung eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z.B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.) oder wenn die Angabe gesetzlich verpflichtet ist.

10. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. 

A.9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate (Pakete)

1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von arabagaleri.de überprüft. arabagaleri.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

2. arabagaleri.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

3. arabagaleri.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der arabagaleri.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteile führen.

A.10 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist arabagaleri.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grund sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug oder Fahrzeuge im Paket verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden, auf der verlinkten Webseite, oder den aktuellen PDF-Dokument an arabagaleri.de mitzuteilen damit dies aktualisiert  werden kann.

2. Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der arabagaleri.de Dienste einsehbare und von arabagaleri.de gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von arabagaleri.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

A.11 Manipulation der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität - Art und Weise der Nutzung des arabagaleri.de Dienstes

1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in dem arabagaleri.de Dienst ausschließlich mittels der von arabagaleri.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht erlaubt ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von arabagaleri.de autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von arabagaleri.de zugreift. Teilnehmer dürfen die von arabagaleri.de angebotene Dienste weder ganz noch teilweise extrahieren, wiederverwenden, in eine andere Webseite integrieren, verlinken und/oder auf andere Weise verknüpfen. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die arabagaleri.de Dienste zu beeinträchtigen sind untersagt und Verboten.! Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von arabagaleri.de zur Folgen haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht erlaubt/gestattet, von arabagaleri.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die arabagaleri.de Dienste einzugreifen.

3. Die Suche im arabagaleri.de Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden Fahrzeugangeboten im Paket für Gewerbetreibende Händler. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Fahrzeug Paket beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche im Paket des arabagaleri.de Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Erstellen eines Pakets in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauchs von Funktionalitäten des arabagaleri.de Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming nicht erlaubt.! Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Fahrzeug nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.

A.12 Freistellung

Der Teilnehmer stellt arabagaleri.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des arabagaleri.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen arabagaleri.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch arabagaleri.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

A.13 Gewährleistung

1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsanspüche zu, so ist arabagaleri.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.

2. arabagaleri.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesem Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferranten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von arabagaleri.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

A.14 Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Unternehmen haftet arabagaleri.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit arabagaleri.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet arabagaleri.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungshilfen.

2. Gegenüber Verbrauchern haftet arabagaleri.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von arabagaleri.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet arabagaleri.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungshilfen.

3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungshilfen, ist die Haftung von arabagaleri.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn,  besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von arabagaleri.de.

5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch arabagaleri.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

A.15 Urheber- Nutzungsrechte 

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über die arabagaleri.de Dienste eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte können dem Urheberrecht unterliegen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht erlaubt und nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Der Teilnehmer kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

A.16 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertrags- übernahme

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich arabagaleri.de anderer arabagaleri.de-Unternehmen bedienen.

2. arabagaleri.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu Übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

A.17 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann- /Kauffrau  im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Gütersloh ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

4. Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist, zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, Gütersloh.

5.arabagaleri.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungs-stelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

A.18 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.